Allgemeine Geschäftsbedingungen Ostetal Most GbR

1. Saftpressung und -abfüllung
   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Saftpressung, -pasteurisierung und -abfüllung von Obst zwischen uns und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
2. Vertragsschluss und Terminvereinbarung
   
   1. Ein Vertrag kommt durch die verbindliche Terminvereinbarung zustande.
   2. Termine sind zwingend im Voraus zu vereinbaren. Ohne Terminvereinbarung kann keine Obstannahme erfolgen.
   3. Der Kunde verpflichtet sich zur pünktlichen Anlieferung seines Obstes zum vereinbarten Termin.
3. Leistungsumfang
   
   1. Wir pressen das angelieferte Obst zu Saft und führen eine Grobfilterung durch.
   2. Der Saft wird pasteurisiert, um eine Mindesthaltbarkeit von einem Jahr zu gewährleisten.
   3. Die Abfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden.
   4. Der fertige Saft kann nach Abschluss der Bearbeitung direkt mitgenommen werden.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
   
   1. Das Obst ist direkt zur Obstannahme zu bringen und auf den dafür vorgesehenen Sortiertisch an der Presse zu schütten.
   2. Der Kunde stellt sicher, dass das angelieferte Obst für die Saftherstellung geeignet ist
5. Preise und Zahlung
   
   1. Der Kunde zahlt die Saftpressung sowie die benötigten Verpackungsmaterialien (Flaschen, Deckel, Beutel, Kartons).
   2. Die Zahlung erfolgt an der Kasse nach Fertigstellung wahlweise per EC-Karte oder Bargeld.
   3. Die Preise verstehen sich als Endpreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
6. EigentumsvorbehaltDas verarbeitete Produkt (Saft) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Mit der vollständigen Zahlung geht das Eigentum am fertigen Saft auf den Kunden über.
7. Gewährleistung
   
   1. Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.
   2. Bei bereitgestelltem Verpackungsmaterial gewährleisten wir die handelsübliche Qualität.
   3. Widerrufsrecht: Da es sich um eine Dienstleistung mit sofortiger Abholung vor Ort handelt und Sie der sofortigen Ausführung ausdrücklich zustimmen, besteht kein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB.
   4. Soweit die Gefäße für die Abfüllung des Saftes seitens des Kunden bereitgestellt werden, entfällt die Gewärleistung und Haftung nach dieser Ziffer 7 bzw. nachstehender Ziffer 8 hinsichtlich der Qualität des abgefüllten Saftes, da die Keimfreiheit oder Sauberkeit der Gefäße des Kunden nicht in unserer Sphäre der Verantwortung liegt; dieser Ausschluß gilt nicht, sofern von unserer Seite vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zugrunde liegt.
8. Haftung
   
   1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt:
      • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
      • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
      • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart

      sofern der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist

   2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist unsere Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
   3. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
   4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Verbraucherinformation und Schlussbestimmungen
   
   1. Streitbeilegung: Wir nehmen nicht an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teil.
   2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
   3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
   4. Änderungen bedürfen der Schriftform.